Pflichtteilsergänzungsansprüche bei so genannten unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten

Ehebedingte Zuwendungen vor dem Erbfall können Pflichtteilsergänzungsansprüche (hier: der Kinder) auslösen. Wird in der Ehe, wie häufig, unentgeltlich ein Miteigentumsanteil am Familienheim auf den Anderen übertragen, so können die Kinder beim Tod des Schenkenden Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen.

Bei einer Immobilienfinanzierung gilt: Wird ein Kredit, der von beiden Eheleuten für das gemeinsame Familienheim aufgenommen wurde, nur durch einen Ehegatten getilgt und verstirbt dieser, so begründen diese vom Erblasser geleisteten Tilgungsleistungen keinen zusätzlichen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Etwas anderes gilt für die Zinsleistungen, die eine pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkung an die Ehefrau darstellen können – BGH, IV ZR 170/16. 

 

 

Testament - Folgen von handschriftlichen Streichungen

Gibt es in einem handschriftlichen Testament Streichungen, ist zu klären, ob diese Streichungen vom Erblasser selbst stammen. Derjenige, der im Erbscheinverfahren von Streichungen begünstigt wäre, muss die Urheberschaft des Erblassers beweisen, OLG Düsseldorf, I-3 Wx 63/16.

 

 

Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein

Ergibt sich die Erbfolge aus einem Erbvertrag und liegen keine sonstigen Umstände vor, die aufzuklären sind, genügt dieser Erbvertrag für eine Grundbuchsberichtigung zur Eintragung des Erben. Die Vorlage eines Erbscheins ist nicht erforderlich, OLG München, 34 Wx 262/17.