Gestaltungssatzung der Großen Kreisstadt Oschatz teilweise unwirksam

Mit Urteil vom 22.03.2017 hat das Verwaltungsgericht Leipzig (Az.: 4 K 969/15) die Gestaltungssatzung der Großen Kreisstadt Oschatz wegen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zur ausschließlichen Verwendung von Holz für Fenster und Türen im gesamten Innenstadtbereich für unwirksam erklärt, da es hierzu an einem nachvollziehbaren gestalterischem Konzept fehle. Das Gericht hat daher dem von der Kanzlei Rath Uhlmann vertretenen Kläger bestätigt, dass er für die Auswechslung von Fenster und Türen in seinem Grundstück in Oschatz keine Befreiung nach der Gestaltungssatzung benötigt.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen das Urteil zugelassen.

 

Aktuelles Urteil des OVG Bautzen zur Berechnung von Benutzungsgebühren im Kommunalabgabenrecht

Mit Urteil vom 12.01.2015 (Az. 5 A 597/09) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung des Landkreises Leipzig gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 07.01.2008 (6K 1314/07) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte den vom damaligen Altkreis Muldentalkreis ergangenen Abfallgebührenbescheid gegenüber dem Kläger aufgehoben. Die hiergegen vom Landkreis Leipzig als Rechtsnachfolger des Muldentalkreises eingelegte Berufung hat das OVG nunmehr zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren wurde der Kläger durch die Kanzlei RATH UHLMANN vertreten.

 

In seiner Begründung hat das OVG zum Teil seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt und bestätigt, wonach die Umlage von fixen Kosten mittels einer Festgebühr zulässig ist und es dem Satzungsgeber insoweit freisteht, diese nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu bestimmen und dabei auch lenkende Kriterien einzubeziehen.

 

Das OVG hat auch darauf verwiesen, dass es bei dem nach § 10 Abs. 2 S. 2 SächsKAG erforderlichen Ausgleich von Kostenunterdeckungen bzw. Kostenüberdeckung nicht auf das tatsächliche Gebührenaufkommen ankommt. Nach der gesetzlichen Konzeption sollen nur ungewollte Planungs- und Prognosefehler innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraums von 5 Jahren ausgeglichen werden.

 

Schließlich hat das OVG darauf verwiesen, dass es an seiner Rechtsprechung, wonach Fehler bei der Einstellung von Kosten in die Abgabenkalkulation nur dann nicht zur Rechtswidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der entsprechenden abgabenrechtlichen Regelungen führt, wenn sie zu einer unerheblichen und im Bereich von bis zu 10% liegenden Mehrbelastung der Abgabenschuldner führt (Beschluss vom 15.10.2004, 5 B 809/03), in ständiger Rechtsprechung nicht mehr festhält. § 10 Abs. 1 S. 1 SächsKAG stellt eine verbindliche Obergrenze der Kostendeckung dar, die nicht überschritten werden darf und damit keinen Raum für die Annahme einer Toleranzgrenze bei einem Überschreiten der Kostendeckung lässt.

 

Im entschiedenen Fall hatte es der Satzungsgeber verabsäumt, eingetretene Überdeckungen zu Gunsten der Abgabenschuldner in die Gebührenkalkulation verzinst einzustellen. Wegen dieses Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 S. 1 SächsKAG ist der Gebührenbescheid aufgehoben worden.

 

Verwaltungsgemeinschaft zwischen Bad Lausick und Gemeinde Otterwisch bleibt bestehen

Auf die mündliche Verhandlung vom 23.09.2014 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage der Gemeinde Otterwisch gegen den Landkreis Leipzig abgewiesen, mit der diese die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zwischen ihr und der Stadt Bad Lausick begehrt hatte. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass für die von der Klägerin beantragte Anordnung der Auflösung der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft keine Gründe des öffentlichen Wohls im Sinne des § 27 Abs. 3 SächsKomZG vorliegen. Hierauf hatte sich auch die durch unsere Kanzlei beigeladene Stadt Bad Lausick berufen. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung auch die durch den Freistaat Sachsen und den Landkreis Leipzig vertretene Rechtsauffassung bestätigt.

 

Mit Beschluss vom 06.08.2015 hatte das OVG Bautzen die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig zugelassen. Auf die mündliche Verhandlung vom 22.03.2016 hat das OVG mit Urteil vom selben Tag die Berufung der Gemeinde Otterwisch zurückgewiesen und hiergegen die Revision nicht zugelassen.

 

Die bestehende Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Bad Lausick und der Gemeinde Otterwisch bleibt daher bestehen.