Nachträgliche Straßenausbaubeitragsbescheide für Eisenbahnstraße (Leipzig) rechtswidrig

 

 

Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 23.05.2018 (Az. 5 A 452/16) den Straßenausbaubeitragsbescheid der Stadt Leipzig vom 18.12.2009 aufgehoben, mit dem die Stadt Leipzig für den Ausbau der Eisenbahnstraße einen weiteren Straßenausbaubeitragsbescheid festgesetzt hat.

Die Erhebung eines weiteren Ausbaubeitrags erfolgte, nachdem die Stadt Leipzig im Subventionsrechtsstreit mit der Landesdirektion vor dem Verwaltungsgericht unterlegen war und sich dadurch die Anteile der Anlieger erhöhten. Daraufhin versandte die Stadt am 18.12.2009 einen weiteren Straßenausbaubeitragsbescheid. Hiergegen legten die durch die Kanzlei Rath Uhlmann vertretenen Eigentümer Widerspruch ein mit der Begründung, die nachträgliche Erhebung eines Straßenausbaubeitrags verstoße gegen den
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung, da die Eigentümer bereits mit Bescheid vom 09.11.2009 zu einem Straßenausbaubeitrag für den erfolgten Ausbau der Eisenbahnstraße herangezogen wurden und diesen auch bezahlt hatten. Die nach erfolglosem Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Leipzig erhobene Klage wurde abgewiesen, hiergegen jedoch die Berufung zugelassen.

Das OVG Bautzen hat mit seinem Urteil vom 23.05.2018 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Nacherhebung eines weiteren Straßenausbaubeitrags gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung verstößt. Das OVG Bautzen führt hierzu aus: „Aus der somit auch im sächsischen Kommunalabgabenrecht bestehenden grundsätzlichen Pflicht, eine einmal aufgrund einer wirksamen Beitragssatzung entstandene Beitragsforderung voll auszuschöpfen, folgt hingegen kein beliebiges Nacherhebungsrecht, sondern vielmehr, dass ein Beitragsbescheid, dem nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist, vom Empfängerhorizont des Bescheidadressaten her denklogisch nur so verstanden werden kann, dass eine höhere oder geringere Beitragsforderung nicht besteht“. Deswegen wurde der Bescheid der Stadt Leipzig vom 18.12.2009 mit Urteil vom 23.05.2018 aufgehoben.


Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.01.2018; Az. 5 C 18.16) zur Höhe der von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe an Tagespflegepersonen zu zahlenden Geldleistungen geäußert. Es hat dabei festgestellt, dass bei den zu zahlenden Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII (Anerkennung der gegenüber den zu betreuenden Kindern erbrachten Förderungsleistungen) den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ein Beurteilungsspielraum zusteht und insoweit die zu zahlenden Geldleistungen nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind.

Ob die vom Bundesverwaltungsgericht in der vorgenannten Entscheidung aufgestellten Grundsätze auch bei dem Anspruch der Tagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung gelten, wird in dem unter dem Az. 5 C 1.18 rechtshängigen Revisionsverfahren zu klären sein. Die von der Kanzlei Rath Uhlmann vertretene Revisionsführerin wehrt sich in diesem Verfahren gegen die vom OVG Bautzen auferlegte Verpflichtung, der als Tagesmütter tätigen Klägerin eine höhere Geldleistung zu zahlen als die hälftige Erstattung der in der gesetzlichen Krankenversicherung angefallenen Beiträge.

 

Gestaltungssatzung der Großen Kreisstadt Oschatz teilweise unwirksam

Mit Urteil vom 22.03.2017 hat das Verwaltungsgericht Leipzig (Az.: 4 K 969/15) die Gestaltungssatzung der Großen Kreisstadt Oschatz wegen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zur ausschließlichen Verwendung von Holz für Fenster und Türen im gesamten Innenstadtbereich für unwirksam erklärt, da es hierzu an einem nachvollziehbaren gestalterischem Konzept fehle. Das Gericht hat daher dem von der Kanzlei Rath Uhlmann vertretenen Kläger bestätigt, dass er für die Auswechslung von Fenster und Türen in seinem Grundstück in Oschatz keine Befreiung nach der Gestaltungssatzung benötigt.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen das Urteil zugelassen.

 

Aktuelles Urteil des OVG Bautzen zur Berechnung von Benutzungsgebühren im Kommunalabgabenrecht

Mit Urteil vom 12.01.2015 (Az. 5 A 597/09) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung des Landkreises Leipzig gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 07.01.2008 (6K 1314/07) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte den vom damaligen Altkreis Muldentalkreis ergangenen Abfallgebührenbescheid gegenüber dem Kläger aufgehoben. Die hiergegen vom Landkreis Leipzig als Rechtsnachfolger des Muldentalkreises eingelegte Berufung hat das OVG nunmehr zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren wurde der Kläger durch die Kanzlei RATH UHLMANN vertreten.

 

In seiner Begründung hat das OVG zum Teil seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt und bestätigt, wonach die Umlage von fixen Kosten mittels einer Festgebühr zulässig ist und es dem Satzungsgeber insoweit freisteht, diese nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu bestimmen und dabei auch lenkende Kriterien einzubeziehen.

 

Das OVG hat auch darauf verwiesen, dass es bei dem nach § 10 Abs. 2 S. 2 SächsKAG erforderlichen Ausgleich von Kostenunterdeckungen bzw. Kostenüberdeckung nicht auf das tatsächliche Gebührenaufkommen ankommt. Nach der gesetzlichen Konzeption sollen nur ungewollte Planungs- und Prognosefehler innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraums von 5 Jahren ausgeglichen werden.

 

Schließlich hat das OVG darauf verwiesen, dass es an seiner Rechtsprechung, wonach Fehler bei der Einstellung von Kosten in die Abgabenkalkulation nur dann nicht zur Rechtswidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der entsprechenden abgabenrechtlichen Regelungen führt, wenn sie zu einer unerheblichen und im Bereich von bis zu 10% liegenden Mehrbelastung der Abgabenschuldner führt (Beschluss vom 15.10.2004, 5 B 809/03), in ständiger Rechtsprechung nicht mehr festhält. § 10 Abs. 1 S. 1 SächsKAG stellt eine verbindliche Obergrenze der Kostendeckung dar, die nicht überschritten werden darf und damit keinen Raum für die Annahme einer Toleranzgrenze bei einem Überschreiten der Kostendeckung lässt.

 

Im entschiedenen Fall hatte es der Satzungsgeber verabsäumt, eingetretene Überdeckungen zu Gunsten der Abgabenschuldner in die Gebührenkalkulation verzinst einzustellen. Wegen dieses Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 S. 1 SächsKAG ist der Gebührenbescheid aufgehoben worden.

 

Verwaltungsgemeinschaft zwischen Bad Lausick und Gemeinde Otterwisch bleibt bestehen

Auf die mündliche Verhandlung vom 23.09.2014 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage der Gemeinde Otterwisch gegen den Landkreis Leipzig abgewiesen, mit der diese die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zwischen ihr und der Stadt Bad Lausick begehrt hatte. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass für die von der Klägerin beantragte Anordnung der Auflösung der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft keine Gründe des öffentlichen Wohls im Sinne des § 27 Abs. 3 SächsKomZG vorliegen. Hierauf hatte sich auch die durch unsere Kanzlei beigeladene Stadt Bad Lausick berufen. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung auch die durch den Freistaat Sachsen und den Landkreis Leipzig vertretene Rechtsauffassung bestätigt.

 

Mit Beschluss vom 06.08.2015 hatte das OVG Bautzen die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig zugelassen. Auf die mündliche Verhandlung vom 22.03.2016 hat das OVG mit Urteil vom selben Tag die Berufung der Gemeinde Otterwisch zurückgewiesen und hiergegen die Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 15.06.2017 zurückgewiesen. 

 

Die bestehende Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Bad Lausick und der Gemeinde Otterwisch bleibt daher bestehen.