Endlich Klarheit zum Thema Schriftformheilungsklausel in Gewerbemietverträgen

Der BGH hat vor kurzem die bisher umstrittene Frage der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln dahingehend entschieden, dass diese unwirksam sind und sich jede Vertragspartei, mit wenigen Ausnahmen, zum Zwecke der ordentlichen Kündigung auf die Nichteinhaltung der Schriftform bei langfristigen Mietverträgen berufen darf.

Hieraus folgt für die Parteien, die sich langfristig im Rahmen eines Gewerbemietvertrages binden wollen, dass sie sowohl beim Abschluss des Vertrages wie auch bei späteren, nachträglichen Vereinbarungen, mit denen wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden sollen, auf die Einhaltung der Schriftform unbedingt achten müssen. Hierbei ist es ausreichend aber auch erforderlich, dass in Nachträgen hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug genommen wird, geänderte Regelungen aufgeführt werden und die nachträgliche Vereinbarung erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages bleiben soll.