gemeinsames Sorgerecht: Auskunft über das Vermögen der Kinder

Üben beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus, hat ein Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib von Vermögen des gemeinsamen Kindes gegen den anderen – OLG Oldenburg, 4 WF 11/18.

 

 

Schlüsselgewalt

Jeder Ehepartner kann Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten abschließen (so genannte Schlüsselgewalt). Nach BGH, XII ZR 94/17 kann auch die Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung ein solches „Geschäft“ darstellen.

 

 

Streit bei Immobilienverkauf: Ehepartner hat kein Zutrittsrecht

Zieht ein Ehepartner endgültig aus der gemeinsamen Immobilie aus, so hat er kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen eines besonderen Grundes. Die Besichtigung durch einen Makler oder Kaufinteressenten stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der verbliebene Ehegatte die Teilungsversteigerung betreibt –
OLG Bremen, 5 WF 62/17.

 

 

Betreuungskosten gemeinsamer Kinder nach der Scheidung

Betreuungskosten von Kindern, die dadurch entstehen, dass die Mutter, bei der die Kinder leben, arbeiten geht, stellen keinen Mehrbedarf für den Kindesunterhalt dar und erhöhen den vom Vater geschuldeten Barunterhalt nicht. Die Mutter kann allerdings diese Betreuungskosten bei ihrem eigenen Einkommen absetzen und insoweit höheren Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt geltend machen, BGH vom 04.10.2017 - XII ZB 55/17.

 

 

steuerliche Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten

Prozesskosten sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, § 33 Abs. 2 S. 4 EStG.
Abzugsfähigkeit besteht jedoch für solche Prozessaufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.
Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten des Scheidungsverfahrens hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren wiederholt gewechselt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Az.: VI R 9/16) können Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Anders als zuvor sind danach diese Ausgaben nicht länger als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Aufwendungen für einen Rechtsstreit sind heute grundsätzlich nicht mehr absetzbar. Nur dann, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Prozessaufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren, können diese Aufwendungen ausnahmsweise steuerlich Berücksichtigung finden.

 

 

Reduzierung des Unterhaltes wegen Arbeitsplatzaufgabe/ Aufhebungsvertrag

In zwei wegweisenden Entscheidungen hat sich der BGH bereits in 2012 zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung einer Abfindung eines Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes positioniert:

Bei Verlust des Arbeitsplatzes ist im Unterhalt die Abfindung zu berücksichtigen. Mit der Abfindung ist der Unterhalt auf das frühere Gehaltsniveau aufzustocken. Dies bedeutet, dass das Arbeitslosengeld oder das neue Einkommen bei einer neuen Anstellung auf das zuvor erzielte höhere Einkommen anzuheben ist, und zwar grundsätzlich solange, bis die Abfindung verbraucht ist. Eine Abfindung ist nur dann nicht einzusetzen, wenn ein Unterhaltspflichtiger im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine Tätigkeit mit einem vergleichbaren Einkommen aufnimmt.


Dies gilt für den Unterhalt minderjähriger Kinder aufgrund der gesteigerten Unterhaltspflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteil, wie auch beim Ehegattenunterhalt in Bezug auf die ehelichen Lebensverhältnisse, BGH XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10. 


Schadenersatz wegen Erschwerung des Umgangs

Wird das Umgangsrecht eines Elternteils durch den anderen erschwert (z.B. durch Verweigerung der Herausgabe von Pässen der Kinder), so steht dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadenersatzanspruch zu, z.B. wegen verauslagter Rechtsanwalts- und Gerichtskosten (OLG Bremen, Az.: 4 U 61/17).

 

 

Nutzung der Ehewohnung/ Immobilie während der Trennung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verliert die ursprüngliche Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit nicht ihren Charakter als „Ehewohnung“. Allerdings kann derjenige, der aus der Wohnung/ der gemeinsamen Immobilie ausgezogen ist nach einer Dauer von einem halben Jahr nicht mehr zurückkehren; dann besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass er die Wohnung/ die Nutzung der Immobilie dem dort verbliebenen Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen hat, § 1361 Abs. 4 BGB.

Dies gilt nach neuster Rechtsprechung jedoch dann nicht, wenn veränderte Umstände eingetreten sind oder nach jahrelanger Trennungszeit die Eigentümerinteressen des ausgezogenen Ehegatten vorrangig zu beurteilen sind, so BGH vom 28.09.2016, Az.: XII ZB 487/15.

 

 

Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2016 inhaltliche Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gestellt:

Eine Vorsorgevollmacht sollte sich auch auf potentiell lebensbedrohliche Entscheidungen beziehen.

Die Wirksamkeit von Patientenverfügungen wird danach beurteilt, ob zum Zeitpunkt dieser Verfügung die noch gesunde Person ihre zukünftige Patientenbiografie und medizinische Möglichkeiten vollständig überblicken kann.

Daher kann eine vorweggenommene Erklärung zu zukünftigen ärztlichen Maßnahmen mangels Bestimmtheit unwirksam sein, wenn sich der Patient noch bester Gesundheit erfreut und noch nicht vorstellbar ist, welche Krankheiten mit welchen medizinischen Maßnahmen zukünftig überhaupt in Betracht kommen.

Unproblematischer sind Patientenverfügungen von solchen Patienten, die bereits zum Zeitpunkt der Verfügung an schweren Krankheiten leiden, deren Verlauf in verschiedenen Varianten vorhersehbar ist.

  

 

Bilder gemeinsamer Kinder in sozialen Medien

Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung von Bildern gemeinsamer Kinder:

Zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruches ist ein Elternteil nicht berechtigt. Er bedarf der Vertretung durch einen Ergänzungspfleger, der für das Kind berechtigt ist, dessen Recht am eigenen Bild geltend zu machen.

Hierfür sind nicht die Familiengerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig.

OLG Karlsruhe vom 08.07.2016, Az.: 18 WF 183/15