Nutzung der Ehewohnung/ Immobilie während der Trennung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verliert die ursprüngliche Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit nicht ihren Charakter als „Ehewohnung“. Allerdings kann derjenige, der aus der Wohnung/ der gemeinsamen Immobilie ausgezogen ist nach einer Dauer von einem halben Jahr nicht mehr zurückkehren; dann besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass er die Wohnung/ die Nutzung der Immobilie dem dort verbliebenen Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen hat, § 1361 Abs. 4 BGB.

Dies gilt nach neuster Rechtsprechung jedoch dann nicht, wenn veränderte Umstände eingetreten sind oder nach jahrelanger Trennungszeit die Eigentümerinteressen des ausgezogenen Ehegatten vorrangig zu beurteilen sind, so BGH vom 28.09.2016, Az.: XII ZB 487/15.

 

 

 

 

Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2016 inhaltliche Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gestellt:

Eine Vorsorgevollmacht sollte sich auch auf potentiell lebensbedrohliche Entscheidungen beziehen.

Die Wirksamkeit von Patientenverfügungen wird danach beurteilt, ob zum Zeitpunkt dieser Verfügung die noch gesunde Person ihre zukünftige Patientenbiografie und medizinische Möglichkeiten vollständig überblicken kann.

Daher kann eine vorweggenommene Erklärung zu zukünftigen ärztlichen Maßnahmen mangels Bestimmtheit unwirksam sein, wenn sich der Patient noch bester Gesundheit erfreut und noch nicht vorstellbar ist, welche Krankheiten mit welchen medizinischen Maßnahmen zukünftig überhaupt in Betracht kommen.

Unproblematischer sind Patientenverfügungen von solchen Patienten, die bereits zum Zeitpunkt der Verfügung an schweren Krankheiten leiden, deren Verlauf in verschiedenen Varianten vorhersehbar ist.

 

 

 

steuerliche Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten

Prozesskosten sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, § 33 Abs. 2 S. 4 EStG.

Abzugsfähigkeit besteht jedoch für solche Prozessaufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten des Scheidungsverfahrens hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren wiederholt gewechselt. Derzeitiger Stand: Abzugsfähigkeit für Kosten der Ehesache und des Zwangsverbundsverfahrens (Versorgungsausgleich) sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Zu beachten ist jedoch die zumutbare Eigenbelastung nach § 33 Abs. 3 EStG.

 

 

 

 

Bilder gemeinsamer Kinder in sozialen Medien

Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung von Bildern gemeinsamer Kinder:

Hierzu ist ein Elternteil nicht berechtigt. Er bedarf der Vertretung durch einen Ergänzungspfleger, der für das Kind berechtigt ist, dessen Recht am eigenen Bild geltend zu machen.

Hierfür sind nicht die Familiengerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig.

OLG Karlsruhe vom 08.07.2016, Az.: 18 WF 183/15